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Krankenkassenbeiträge an den Gesundheitsfonds ab 2009

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Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wurde 2009 neu gestaltet. Der Gesundheitsfonds bündelt deren Finanzierung. Die Krankenkassen bestimmen dann nicht mehr über die Höhe der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber. Die Krankenkassen ziehen die Beiträge weiterhin ein. Ab dem Jahr 2009 werden die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an den Gesundheitsfonds weitergeleitet.

Bekommt er die Ausgaben nicht in den Griff, kann die Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Es ist den Krankenkassen dabei freigestellt, ob sie einen prozentualen oder einen festen Betrag fordern. Er darf jedoch nicht mehr als ein Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen betragen, um eine Überforderung zu vermeiden. Wenn ein kassenindividueller Zusatzbeitrag erforderlich ist, wird dieser bis zu einer Höhe von 8 Euro ohne Einkommensprüfung von den Mitgliedern erhoben. So soll unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Den Weg eines Zusatzbeitrags werden Krankenkassen im Leistungs-Wettbewerb allerdings nur beschreiten, wenn er wirklich unvermeidbar ist. Denn damit würde offensichtlich: Man arbeitet nicht so erfolgreich wie andere. Andere Krankenkassen wiederum wären in der Lage, ihren Mitgliedern sogar Geld zurückgeben zu können.

Sehr wichtig: Eine Überforderung der Krankenkassen und ihrer Mitglieder wird schon im Ansatz vermieden, indem gesetzlich festgelegt wird, dass der Gesundheitsfonds immer mindestens 95 Prozent der Ausgaben aller Krankenkassen deckt. Wird dieser Schwellenwert erreicht, werden aufgrund einer gesetzlichen Anpassungsregelung die prozentualen Beiträge aller Versicherten und der Arbeitgeber angehoben.

Vereinbart wurde auch, ab 2008 der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem Steueraufkommen zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren werden wachsende Zuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. 2008 werden das 2,5 Milliarden Euro sein. In den Folgejahren steigt der Zuschuss um jährlich 1,5 Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro an. Diese Mittel dienen der schrittweisen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.

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