Wie kommt man 2012 aus der privaten Krankenversicherung
zurück zu einer gesetzlichen Krankenkasse ?

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Wenn Sie aus einer gesetzlichen Krankenkasse in die private Krankenversicherung gewechselt haben, können Sie nicht ohne weiteres wieder zurück. Der Staat will vermeiden, dass man in jungen Jahren von den niedrigen Beitragssätzen der privaten Krankenversicherer profitiert und mit einem Wechsel zurück in die Gesetzliche z.B. im Alter steigende Beiträge vermeiden möchte. Dies ist ja auch irgendwie nachvollziehbar.

Als Arbeitnehmer ist eine Wiederaufnahme in die Gesetzliche bis zu einen bestimmten Lebensalter nur möglich, wenn Ihre regelmäßigen Einkünfte unter die Versicherungspflichtgrenze (2012 = 50.850,- Euro/Jahr) sinken.

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat versichert waren, gilt 2012 eine Grenze von 45.900,- Euro.

Wenn man bisher krankenversicherungsfrei war - sich deshalb unter Umständen privat versichert hat - und nun (wieder) krankenversicherungspflichtig wird, ist eine bestimmte Altersgrenze  ( 55 ) für die Rückkehr zu einer gesetzlichen Krankenkasse zu beachten.

Grund für den grundsätzlichen Eintritt von Krankenversicherungspflicht könnte z.B. sein:
- als Arbeitnehmer ein (neuer) Verdienst unterhalb der maßgebenden Verdienstgrenze
   für die private Versicherung (z.B. im Rahmen der Altersteilzeitarbeit)
- Eintritt von Arbeitslosigkeit
- Wegfall der Selbständigkeit und Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer

Wer nach Vollendung des 55. Lebensjahres (wieder) versicherungspflichtig wird,
bleibt weiterhin krankenversicherungsfrei (und kommt damit nicht zu einer gesetzlichen Krankenkasse zurück), wenn man
- in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich krankenversichert
   war (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung)
- und zusätzlich mindestens die Hälfte dieser Zeit (2 Jahre und 6 Monate)
- versicherungsfrei oder
- von der Versicherungspflicht befreit oder
- hauptberuflich selbständig erwerbstätig
war.

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Wenn man sich von der gesetzlichen Versicherungspflicht ganz befreien hat lassen, führt allerdings kaum ein Weg mehr zurück in die gesetzlichen Krankenkassen.

Eine solche Befreiung ist auf Antrag möglich, wenn Sie in der Privaten Krankenversicherung bleiben wollen, obwohl Ihre Einkünfte unter die Versicherungspflichtgrenze gesunken sind.

Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht muss innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht beantragt werden. Die Befreiung gilt rückwirkend.

Ausnahme: Wurden Leistungen bezogen, gilt die Befreiung mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Antragstellung folgt.

Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

Von der Krankenversicherungspflicht befreite Personen bleiben auch dann krankenversicherungsfrei, wenn ein dem Grunde nach Krankenversicherungspflicht begründender Tatbestand hinzutritt.

Endet ein Tatbestand, auf den sich die Befreiung konkret bezogen hat, und tritt aufgrund eines anderen Tatbestands Krankenversicherungspflicht ein, wirkt die Befreiung nicht fort.

Nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist die Fortwirkung der Befreiung, wenn der die Befreiung begründende Sachverhalt zwischenzeitlich entfallen ist.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.05.2011 (Az. B 12 KR 9/09 R) über die Wirkung von Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht entschieden.

Hier lag dieser Sachverhalt vor:

Ein wegen Überschreitens der Versicherungspflichtgrenze krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer hat sich von einer wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze eintretenden Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Nach dem Ende der Beschäftigung trat wegen Arbeitslosengeldbezug Krankenversicherungspflicht ein. Nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs wurde eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter der Versicherungspflichtgrenze aufgenommen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die nach dem Arbeitslosengeldbezug aufgenommene Beschäftigung Krankenversicherungspflicht begründet. Die ursprünglich ausgesprochene Befreiung endet mit dem Ende der Beschäftigung, auf die sich die Befreiung bezieht. Dies gilt insbesondere, wenn danach ein anderer Sachverhalt Krankenversicherungspflicht begründet.

Grundsätzlich sollte der Wechsel zurück in eine gesetzliche Krankenkasse aber gut überlegt sein, denn damit gehen die Altersrückstellungen verloren, die Ihre private Krankenversicherung für Sie gebildet hat.