Laut einem Urteil des Sozialgericht Berlin waren/sind die
gezahlten Zusatzbeiträge an die DAK und die City BKK unwirksam.
Hinweise auf Sonderkündigungsrechte waren weder klar und vollständig noch
verständlich und eindeutig.
Wenn da der jetzt mal für Millionen Mitglieder entstehende
Verwaltungsaufwand nicht teurer wird (wenn er es nicht eh schon war) als die
eingenommenen Zusatzbeiträge.
Hier die vollständige Pressemitteilung des Sozialgericht
Berlin:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110810.1515.354234.html
Sozialgericht Berlin, Urteile vom 10. August 2011, S
73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11:
Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend
auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hinweisen. Wie schon die City BKK
(vgl. Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2011 – S 73 KR 1635/10 –
Pressemitteilung vom 27. Juni 2011) erfüllte auch die DAK ihre
Hinweispflicht nicht. Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter
der Überschrift „Rechtsgrundlagen“ verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis
auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus. Bis zur Nachholung einer
gesetzeskonformen Belehrung besteht keine Pflicht zur Zahlung von
Zusatzbeiträgen.
Die beklagte DAK teilte den Klägern im Februar 2010 mit, dass
ab Februar von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von
monatlich 8 Euro erhoben werde. Dieses Schreiben endete auf der ersten Seite
„Mit freundlichem Gruß“. Ein Sonderkündigungsrecht fand auf dieser Seite keine
Erwähnung. Auf der Rückseite befanden sich zwei Textblöcke. Der erste war
überschrieben: „Wir möchten Ihnen die Zahlung des Zusatzbeitrages so einfach und
bequem wie möglich machen:“, der zweite: „Weitere allgemeine Hinweise“. Der
zweite Textblock war in deutlich kleinerer Schrift als der Text der Vorderseite
und des ersten Textblocks dargestellt. Als sechster Unterpunkt im zweiten
Textblock erfolgten Ausführungen unter der Überschrift: „Rechtsgrundlagen
(Auszüge)“. Darin fand sich das wortwörtliche Zitat von § 175 Abs 4 Satz 5
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).
Die Kläger legten gegen die Erhebung von Zusatzbeiträgen
Widersprüche ein, die die Beklagte durch Widerspruchsbescheide als unbegründet
zurückwies. Daraufhin erhoben die Kläger im Dezember 2010 bzw. Januar 2011
Klage. Sie rügen in beiden Verfahren, dass andere Kassen die Zusatzbeiträge
nicht erheben würden. Auch bei der Beklagten wären Zusatzbeiträge nicht
erforderlich, wenn sie ordentlich haushalten würde.
Die Beklagte hält die Hinweise zum Sonderkündigungsrecht auf
der Rückseite des Schreibens von Februar 2010 für ausreichend. Man könne von ihr
nicht verlangen, klarere Worte zu wählen, als der Gesetzgeber selbst. Sie habe
außerdem in der Mitgliederzeitschrift – Heft 2/2010 Seite 32 - und auf ihrer
Internetseite umfassend über das Sonderkündigungsrecht informiert.
Das Sozialgericht (in der Besetzung von einem Berufsrichter
und zwei ehrenamtlichen Richtern) gab den Klägern nach mündlicher Verhandlung
teilweise Recht. Sie seien zur Zahlung von Zusatzbeiträgen erst ab dem Zeitpunkt
verpflichtet, in dem sie deutlich auf ihr Recht zur Kündigung der
Versicherungsverträge hingewiesen worden seien. Ein solcher Hinweis sei erst in
den am 24. November bzw. 13. Dezember 2010 erlassenen Widerspruchsbescheiden
enthalten gewesen. Es bestehe für die Kläger daher keine Pflicht zur Zahlung von
Zusatzbeiträgen zwischen Februar und November bzw. Dezember 2010.
Das Informationsschreiben vom Februar 2010 habe keine
ausreichende Aufklärung enthalten. Vielmehr sei der Hinweis auf das
Sonderkündigungsrecht unter der sachfremden Überschrift „Rechtsgrundlagen“ im
Kleingedruckten versteckt gewesen und damit bewusst der Aufmerksamkeit der
Empfänger entzogen worden. Der Hinweis müsse jedoch klar, vollständig,
verständlich und eindeutig sein. Er müsse durch seine Stellung im Text und die
drucktechnische Gestaltung dem durchschnittlichen Empfänger verdeutlichen, dass
ihm ein Gestaltungsrecht, nämlich die Möglichkeit zur Kündigung zustehe, er also
den Zusatzbeitrag durch einen Kassenwechsel vermeiden könne. Auch der Beitrag in
der Mitgliederzeitschrift und die Angaben im Internet seien nicht ausreichend
gewesen, um die Pflicht zur individuellen Information jedes Mitglieds zu
erfüllen. Es gebe im Übrigen auch keinen Nachweis, ob die Kläger die Zeitschrift
überhaupt tatsächlich erhalten hätten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von den
Beteiligten mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in
Potsdam angefochten werden.
Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Die Vorschrift zum Sonderkündigungsrecht (§ 175 Abs. 4 Satz 5
SGB V) lautet:
„Erhebt die Krankenkasse ab dem 1. Januar 2009 einen
Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag oder verringert sie ihre
Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zur
erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, der Beitragserhöhung oder der
Prämienverringerung gekündigt werden.“
