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19.11.2010
- Krankenkassenbeiträge 2011, Zusatzbeiträge 2011
Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2010 dem Gesetz zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV
Finanzierungsgesetz – GKV-FinG) zugestimmt.
Damit ergeben sich ab 2011 folgende
Beitragsänderungen bei den Krankenkassen:
Der allgemeine Beitragssatz steigt wieder auf
15,5 %.
Der Anteil der Arbeitgeber wird auf 7,3 % festgeschrieben.
Der Anteil der Arbeitnehmer beträgt 8,2 % (7,3 % + 0,9 % zusätzlicher alleiniger
Arbeitnehmeranteil).
Von 1.000,- Euro Einkommen zahlt der
Arbeitgeber also 73,- Euro, der Arbeitnehmer 82,- Euro.
An der beitragsfreien Mitversicherung von
Ehepartnern und Kindern ändert sich nichts.
Die Beiträge werden in den Gesundheitsfonds
eingezahlt. Zusätzlich fließen Steuermittel in den Gesundheitsfonds.
Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds Geld zur Erfüllung ihrer
Aufgaben.
Kommt die Krankenkasse mit dem zugewiesenen
Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht aus kann sie Zusatzbeiträge erheben.
Die Höhe der Zusatzbeiträge ist nicht begrenzt.
Den Zusatzbeitrag zahlt alleine der Arbeitnehmer/Rentner/Versicherte direkt an
seine Krankenkasse.
Bei Erhebung eines Zusatzbeitrages haben die Mitglieder ein
Sonderkündigungsrecht und können zu einer Krankenkasse wechseln die keine oder
niedrigere Zusatzbeiträge erhebt.
Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag
2 % des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, greift ein
Sozialausgleich.
Das Bundesversicherungsamt errechnet für jedes
Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag.
Das wird dann die maßgebliche Zahl für den Sozialausgleich.
Die persönliche Obergrenze liegt bei 2 % des sozialversicherungspflichtigen
Einkommens.
Bei einem Verdienst von 1.000,- Euro im Monat
liegt die persönliche Belastungsgrenze also bei 20,- Euro im Monat.
Der Sozialausgleich wird über die Arbeitgeber
bzw. die Rentenversicherungsträger abgerechnet.
Sie ziehen die über die 2 %-Grenze gehenden Zusatzbeiträge vom
Arbeitnehmer-/Versichertenanteil des Krankenversicherungsbeitrages ab. Die
Krankenkasse zieht dann zwar den kompletten Zusatzbeitrag beim
Arbeitnehmer/Rentner/Versicherten ein, der aber über eine niedrigere als die
sonst übliche Beitragszahlung wieder ausgeglichen wird.
Erhält ein Mitglied beitragspflichtige Einnahmen von mehreren
Stellen (z.B. zwei Arbeitgeber oder ein Arbeitgeber und eine Witwenrente), so
findet eine Prüfung durch die zuständige Krankenkasse statt. Der Sozialausgleich
wird dann von der Stelle durchgeführt, von der das Mitglied sein Haupteinkommen
bekommt.
Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen den Zusatzbeitrag in
Zukunft nicht mehr selbst. Der Zusatzbeitrag wird hier künftig bis zur Höhe des
durchschnittlichen Zusatzbeitrags aus der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds gezahlt. Liegt der individuelle Zusatzbeitrag der Krankenkasse
über dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag, kann in der Satzung der Krankenkasse
festgelegt werden, dass das Mitglied die Differenz selbst zahlen muss.
Für das Jahr 2011 werden nach den bisherigen Prognosen die
Einnahmen, die der Gesundheitsfonds aus den Beitragseinnahmen und den
Bundeszuschüssen erhält, ausreichen, um die Ausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung in vollem Umfang zu decken. Deshalb wird für 2011 der
durchschnittliche Zusatzbeitrag 0,00 Euro betragen.
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