Versicherungsschutz im Krankheitsfall und Pflegefall für alle
Am 01.01.2009 folgte ein weiterer Schritt zu einer Absicherung aller Bürger
im Krankheitsfall. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bereits seit dem
01.04.2007 die Versicherungspflicht für alle, die keinen anderweitigen
Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Ab Januar 2009 wurden nun
entsprechend auch alle Personen versicherungspflichtig, die der privaten
Krankenversicherung zuzuordnen sind. Ob jemand dem gesetzlichen oder dem
privaten Versicherungssystem zugeordnet wird, hängt insbesondere davon ab, wie
er zuletzt versichert war. Damit haben in Deutschland alle Bürgerinnen und
Bürger ein Recht, aber jetzt auch die Pflicht zum Abschluss einer
Krankenversicherung, wenn sie im Krankheitsfall keinen anderweitigen Anspruch
auf Übernahme der Behandlungskosten haben. Entsprechend dem Grundsatz
„Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung“ besteht damit auch
Versicherungsschutz für alle Menschen in der Pflegeversicherung.
Private Krankenversicherungen
Zum 01.01.2009 wurde der neue
Basistarif eingeführt, den alle privaten Krankenversicherungsunternehmen
(PKV) anbieten müssen. Er löste den bisherigen Standardtarif ab. Versicherte
dürfen in diesem Tarif nicht abgewiesen werden. Es dürfen auch keine Zuschläge
wegen erhöhten gesundheitlichen Risikos erhoben und keine
Leistungsausschlüsse vereinbart werden. Die Leistungen im Basistarif müssen
in Umfang, Art und Höhe mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) vergleichbar sein. Die Versicherungsprämie darf
den jeweiligen GKV-Höchstbeitrag (2009 rund 570,- Euro) nicht überschreiten. Für
Beamte gelten anteilige Höchstbeträge je nach Höhe des Anteils, den die Beihilfe
abdeckt.
Ist das für die Versicherten zu teuer, weil sie durch die Zahlung des Beitrages
hilfebedürftig im Sinne der Gesetze zur Grundsicherung würden, wird der Beitrag
im Basistarif um die Hälfte reduziert. Und wer auch dafür nicht genug Geld
aufbringen kann, bekommt einen Zuschuss zu seiner Versicherungsprämie vom
Sozialamt oder Grundsicherungsträger.
Die sozialen Regelungen bei niedrigem Einkommen gelten auch für die private
Pflege-Pflichtversicherung.
Diejenigen, die bereits privat krankenversichert sind, können bis zum
30.06.2009 in den Basistarif einer anderen Versicherung ihrer Wahl wechseln.
Wer 55 Jahre und älter ist oder eine Rente beziehungsweise eine Beamtenpension
bezieht, kann darüber hinaus jederzeit in den Basistarif innerhalb seines
Versicherungsunternehmens wechseln. Gleiches gilt für Versicherte, die
nachweislich die Versicherungsprämie nicht mehr aufbringen können. Wer nach dem
01.01.2009 einen privaten Krankenversicherungsvertrag neu abschließt, kann
sofort den Basistarif wählen oder erhält ein uneingeschränktes Wechselrecht
unter Mitnahme der neu aufgebauten Alterungsrückstellungen in den Basistarif
jedes beliebigen Unternehmens der privaten Krankenversicherung.
Privatversicherte zahlen mit ihren Prämien zusätzlich so genannte
Alterungsrückstellungen, mit denen der Beitragsverlauf im Lebenszyklus
geglättet wird, das heißt Rücklagen für den höheren medizinischen
Versorgungsbedarf im Alter gebildet werden. Bei einem Versicherungswechsel
konnten Alterungsrückstellungen bisher nicht mitgenommen werden. Wer bislang das
Versicherungsunternehmen wechseln wollte, musste neue Alterungsrückstellungen
aufbauen, was ab einem gewissen Alter einen Wechsel des Unternehmens selbst für
gesunde Versicherte faktisch ausgeschlossen hat, weil die im neuen Unternehmen
geforderten Beiträge durch die verlorenen Rückstellungen unbezahlbar sind. Das
ändert sich nun: Privatversicherte, die innerhalb ihrer Versicherung in den
Basistarif wechseln, nehmen die Alterungsrückstellungen in vollem Umfang mit.
Bei Privatversicherten, die im ersten Halbjahr 2009 in den Basistarif eines
anderen Unternehmens wechseln, werden die Alterungsrückstellungen im Umfang des
Basistarifs übertragen. Für Versicherte, die nach dem 01.01.2009 einen neuen
Vertrag schließen, gilt diese Regelung unbefristet.
Das gleiche Prinzip gilt in der privaten Pflegeversicherung. Ab 01.01.2009
wurden auch hier die Wahl- und Wechselmöglichkeiten aller Versicherten
durch die Übertragbarkeit von Alterungsrückstellungen verbessert.
Gesundheitsfonds
Am 01.01.2009 startete der
Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierungsströme der gesetzlichen
Krankenkassen neu organisiert wurden. Er sorgt für mehr Transparenz,
Gerechtigkeit und Fairness. Wie in einem großen Topf werden im Gesundheitsfonds
die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentnerinnen und Rentner
sowie der Selbständigen und aller sonstigen Beitragszahler eingesammelt.
Zusammen mit dem Bundeszuschuss werden diese – durch den neuen Risikoausgleich
ausgerichtet am Versorgungsbedarf der Versicherten – vom Fonds an die
Krankenkassen verteilt. Rund 20 Mitarbeiter beim Bundesversicherungsamt in Bonn
verwalten den Gesundheitsfonds.
Mit dem Gesundheitsfonds wurde zum 01.01.2009 ein einheitlicher
Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Der
paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 %. Der
ermäßigte Beitragssatz, gültig für Personen ohne Krankengeldanspruch, liegt bei
14,0 Prozent. Zusätzlich zum paritätisch finanzierten Beitragssatz zahlen die
Mitglieder der Krankenkassen einen Beitrag von 0,9 %. Damit gilt:
gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung – wie auch in der gesetzlichen
Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung.
Für die Festlegung des Beitragssatzes gibt es klare Vorgaben: Der Beitragssatz
ist zum Start des Gesundheitsfonds so festgelegt, dass die voraussichtlichen
Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2009 (unter Berücksichtigung des
Bundeszuschusses von 4 Mrd. Euro) zu 100 Prozent gedeckt sein sollen.
Ein Risikostrukturausgleich regelt, wie viel Geld die Krankenkassen
aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der Leistungsausgaben ihrer Versicherten
erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert. Für Versicherte mit schwerwiegenden
und chronischen Krankheiten mit hohem Versorgungsbedarf gibt es mehr als zum
Beispiel für gesunde Versicherte (Morbiditätsorientierter
Risikostrukturausgleich = Morbi-RSA).
Die mehr als 200 Krankenkassen haben eine ungleiche Versichertenstruktur. Einige
haben viele gut verdienende und gesunde Versicherte, andere viele kranke
Menschen und Beitragszahler mit niedrigem Einkommen.
Einen Ausgleich von Risiken zwischen den Krankenkassen gibt es seit 1994, der
nun nochmals verändert wurde.
gesetzlichen Krankenkassen
Den Krankenkassen wurde eine Frist bis zum 30.06.2009 gesetzt, Verträge über
eine hausarztzentrierte Versorgung zu schließen und als einen der vielen
Wahltarife anzubieten. Dieses Hausarztmodell funktioniert so,
dass die Versicherten einen Hausarzt wählen, der sie behandelt und die gesamte
ambulante, fachärztliche und stationäre Versorgung steuert. Der Hausarzt
überweist also bei Bedarf an die entsprechenden Fachärzte. Die Teilnahme an
einem Hausarztmodell ist freiwillig. Dafür können die Kassen ihren Mitgliedern
z. B. Vergünstigungen wie Prämienzahlung oder Zuzahlungsermäßigung
anbieten.
Für alle freiwillig versicherten Selbständigen gilt ab 2009 der
einheitliche ermäßigte Beitragssatz in Höhe von 14,0 Prozent, dazu kommt wie
bisher ein weiterer Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten. Dieser
Versicherungsschutz umfasst zunächst keinen Krankengeldanspruch.
Wer bisher schon ohne Krankengeldanspruch versichert war und diesen auch
weiterhin nicht wünscht, für den ändert sich nichts.
War der Krankengeldanspruch mitversichert, besteht auch ab 2009 die Möglichkeit,
sich gegen den Verdienstausfall bei Erkrankung abzusichern. Dazu muss zusätzlich
ein Krankengeld-Wahltarif abgeschlossen werden. Diesen Wahltarif muss
jede Kasse ab 01.01.2009 anbieten. Außerdem wurden die Kassen verpflichtet, ihre
Versicherten darüber zu informieren. Da die Höhe der Prämien von Kasse zu Kasse
unterschiedlich sein kann und auch die Ausgestaltung der Tarife variiert,
sollten Selbständige sich detailliert über die Angebote ihrer Krankenkasse, aber
auch anderer Krankenkassen informieren.
Pflegeversicherung
Im Zuge der Pflegereform wurde das Recht auf Pflegeberatung ab dem
01.01.2009 gesetzlich verankert. Die Pflegekassen sind verpflichtet, für ihre
pflegebedürftigen Versicherten Pflegeberatung (Fallmanagement)
anzubieten. Die neuen Pflegeberaterinnen und -berater verfügen über ein
detailliertes Wissen aus den Bereichen des Sozialrechts, der Pflege und der
Sozialarbeit. Für die Versicherten bedeutet das: ein individuelles Beratungs-,
Unterstützungs- und Begleitangebot, das jeweils auf den Bedarf des einzelnen
Hilfebedürftigen zugeschnitten ist. Auf Wunsch des Versicherten muss die
Pflegeberatung bei ihm zuhause stattfinden.
Dort, wo in den Ländern Pflegestützpunkte eingerichtet sind, arbeiten die
Pflegeberaterinnen und -berater auch im Stützpunkt.
Die Leistungen der stationären Pflegeeinrichtungen können ab 2009 besser
verglichen werden, weil die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen durch die Heime an
einer gut sichtbaren Stelle veröffentlicht werden müssen. Die Bewertung der
Pflegeheime wird über Schulnoten erfolgen. In die Endnote von „sehr gut“ bis
„mangelhaft“ fließen 82 Einzelbewertungen ein, wobei die pflegerische Versorgung
das größte Gewicht hat. Bis Ende 2010 müssen alle Einrichtungen einmal geprüft
werden, anschließend ist eine jährliche Kontrolle vorgesehen.
