02.02.2007: Änderungen an der Gesundheitsreform

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02.02.2007 - Änderungen an der Gesundheitsreform

Heute hat der Deutsche Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. Wenn nun noch der Bundesrat am 16.02.2007 zustimmt, kann sie am 01.04.2007 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf wurde allerdings noch mal in einigen Teilen verändert.
Die wesentlichen Neuerungen betreffen dabei die Reform der privaten Krankenversicherung.

So wird eine allgemeine Krankenversicherungspflicht einzuführen. Wer sich nicht versichert, muss damit rechnen im Fall einer vorgenommen ärztlichen Behandlung nachträglich versichert zu werden.
Somit kann es dann zu Beitragsnachzahlungen für die Zeit seit April 2007 kommen. Wer sich die Beiträge nicht leisten kann, erhält unter Umständen Zuschüsse vom Grundsicherungsamt oder anderen öffentlichen Trägern.

Dies gilt ab 01.04.2007 für Nichtversicherte, die früher in einer gesetzlichen Krankenkasse waren.
Ehemals Privatversicherte dürfen ab 01.07.2007 in den bereits existierenden Standardtarif eintreten, der in etwa funktioniert wie der geplante Basistarif.

Die ursprüngliche Planung, die privaten Krankenversicherungen zu verpflichten vom 01.01.2008 an einen Basistarif anzubieten, der Versicherungsberechtigten ohne Gesundheitsprüfung zusteht, wurde auf den 01.01.2009 verschoben.
Der neu einzuführende Basistarif wird auch den bereits heute privat krankenversicherten Personen offen stehen. Allerdings wird die allgemeine Möglichkeit, in diesen Tarif zu wechseln, auf die ersten sechs Monate des Jahres 2009 beschränkt.
Wenn jemand künftig neu in die private Krankenversicherung eintritt, soll er von Anfang an die Wahl haben, ob er zum Basistarif (ohne Risikoprüfung) oder zum allgemeinen Tarif (mit Risikoprüfung) versichert sein will.
Zudem kann bei zulässigen Wechseln zwischen Privatversicherungen ein Teil der Altersrückstellungen mitgenommen werden. Beim Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse kann keine Altersrückstellung mitgenommen werden.

Das Inkrafttreten der Neuregelung für Versicherte deren Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt (siehe Info vom 28.12.2006) wurde zudem wohl auf den 02.02.2007 verschoben. Krankenkassen und Arbeitgebern dürfte somit zumindest für das Kalenderjahr 2006 eine nachträgliche Korrektur von Versicherungsverhältnissen erspart bleiben.

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