28.12.2006:
Jahresarbeitsentgeltgrenze 2007 - Droht Rückabwicklung durch
Gesundheitsreform?
Bisherige Regelung:
Arbeitnehmer sind in der Krankenversicherung
versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (Gehalt) die
so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.
Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
wird 2007 47.700 EUR betragen.
Sie gilt für alle Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen.
Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der
damaligen Jahresarbeitsentgeltgrenze (40.500 EUR) privat krankenversichert
waren, gilt eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze.
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze wird 2007 42.750 EUR
betragen (keine Änderung zu 2006).
Wer also 2006 die alte Grenze von 47.250 EUR
überschritten hat und 2007 auch die neue Grenze von 47.700 EUR überschreiten
wird, ist nach der jetzigen Rechtslage ab dem 01.01.2007 versicherungsfrei.
Die Höhe des vor 2006 erzielten Entgelts (Gehalts) spielt keine Rolle.
Man wird freiwilliges Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse oder kann sich
(wenn man möchte) privat versichern.
Geplante Regelung:
Mit der geplanten Gesundheitsreform soll ein Wechsel von
der gesetzlichen in die private Krankenversicherung erschwert werden.
Dabei ist vorgesehen, dass die Regelungen zum Wechsel zwischen der gesetzlichen
und der privaten Krankenversicherung rückwirkend zum 27. Oktober 2006
(Tag der ersten Lesung im Bundestag) in Kraft treten. Ansonsten soll die
Reform zum 01. April 2007 in Kraft treten.
Nach den Regeln der geplanten Gesundheitsreform sind
Arbeitnehmer erst dann versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges
Jahresarbeitsentgelt (Gehalt) in drei aufeinander folgenden Jahren die
Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat.
Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt seit drei
Kalenderjahren die entsprechenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen
- 2004 = 46.350 EUR
- 2005 = 46.800 EUR
- 2006 = 47.250 EUR
überschritten haben, scheiden zum 31.12.2006 aus der Krankenversicherungspflicht
aus, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt auch die
Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2007 in Höhe von 47.700 EUR übersteigt.
Wird in einem Jahr die entsprechende Grenze nicht überschritten, kann man
nicht aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden bzw. kann man nicht
weiter krankenversicherungsfrei bleiben.
Aus Gründen des Bestandsschutzes bleiben diejenigen
Arbeitnehmer weiterhin versicherungsfrei, die bereits vor dem Stichtag 27.
Oktober 2006 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert waren
(keine Zusatzversicherung).
Der Bestandsschutz soll auch für diejenigen gelten, die vor dem Stichtag ihre
gesetzliche Krankenversicherung gekündigt haben und beim Wechsel aus der
gesetzlichen in die private Krankenversicherung noch nicht in drei aufeinander
folgenden Kalenderjahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hatten.
Auswirkung:
Krankenversicherungsfrei Arbeitnehmer (privat und freiwillig
Versicherte), die keinen Bestandsschutz genießen, müssen somit durch die
Gesundheitsreform mit dem möglichen rückwirkenden Eintritt der
Versicherungspflicht per 27.10.2006 und so mit der Rückabwicklung ihrer
Kündigung rechnen.
Damit wären entsprechende Beitragsnachforderungen und
eine rückwirkende Beendigung der Versicherung bei dem privaten
Krankenversicherungsunternehmen verbunden.
SIEHE AUCH NEWS VOM 02.02.2007 !!! - Geänderte
Stichtagsregelung !!!
