Gesundheitsfonds seit 2009
Die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenkassen wurde 2009 neu gestaltet. Der Gesundheitsfonds bündelt
deren Finanzierung. Die Krankenkassen
bestimmen dann nicht mehr über die Höhe der Beiträge der Versicherten und
Arbeitgeber. Die Krankenkassen ziehen die Beiträge weiterhin ein. Ab dem Jahr
2009 werden die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber an den
Gesundheitsfonds weitergeleitet.
Für jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen
dann aus dem Gesundheitsfonds einen einheitlichen Betrag. Außerdem
werden die je nach Krankenkasse unterschiedlichen Risiken – wie Alter oder zum
Beispiel Krankheit der Versicherten – durch eine der Höhe des Risikos
entsprechende, ergänzende Zuweisung ausgeglichen. Ziel war den bis dahin
existierenden
Risikostrukturausgleich erheblich zu vereinfachen und wesentlich transparenter
zu machen.
Mit diesem neuen Modell der Finanzierung der
gesetzlichen Krankenkassen über den Gesundheitsfonds will man für eine
wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln sorgen für und damit
nicht nur transparentere Abläufe erreichen, sondern das bestehende Geflecht
der vielen unterschiedlichen Beitragsströme vereinfachen.
Betriebe müssen seit 2009 keine hundertfach
unterschiedlichen Beitragssätze mehr ermitteln. Es gibt nur noch einen
einheitlichen, prozentualen Beitrag pro Beschäftigten.
Der medizinische notwendige Leistungskatalog
ist für alle Krankenkassen auch unter diesen neuen Bedingungen gleich geblieben. Wenn
dennoch eine Krankenkasse in Schwierigkeiten gerät, hat der Vorstand dieser
Kasse eine Reihe von neuen Möglichkeiten, die wirtschaftliche Situation zu
verbessern. Er kann z. B. die Ausgaben für Arzneimittel mittels
Rabattverhandlungen verringern.
Oder einen Weg anbieten, der zuerst immer zum
Hausarzt führt, statt teures Facharzt-Springen zu erlauben. Hier kann er sein
Können als Manager unter Beweis stellen, denn zusätzliches Geld aus dem
Gesundheitsfonds gibt es – zunächst – nicht.
Bekommt er die Ausgaben nicht in den Griff, kann
die Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Es ist den
Krankenkassen dabei freigestellt, ob sie einen prozentualen oder einen festen
Betrag fordern. Er darf jedoch nicht mehr als ein Prozent der
beitragspflichtigen Einnahmen betragen, um eine Überforderung zu vermeiden. Wenn
ein kassenindividueller Zusatzbeitrag erforderlich ist, wird dieser bis zu einer
Höhe von 8 Euro ohne Einkommensprüfung von den Mitgliedern erhoben. So
soll
unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. Den Weg eines Zusatzbeitrags werden
Krankenkassen im Leistungs-Wettbewerb allerdings nur beschreiten, wenn er
wirklich unvermeidbar ist. Denn damit würde offensichtlich: Man arbeitet nicht
so erfolgreich wie andere. Andere Krankenkassen wiederum wären in der Lage,
ihren Mitgliedern sogar Geld zurückgeben zu können.
Sehr wichtig: Eine Überforderung der
Krankenkassen und ihrer Mitglieder wird schon im Ansatz vermieden, indem
gesetzlich festgelegt wird, dass der Gesundheitsfonds immer mindestens 95
Prozent der Ausgaben aller Krankenkassen deckt. Wird dieser Schwellenwert
erreicht, werden aufgrund einer gesetzlichen Anpassungsregelung die prozentualen
Beiträge aller Versicherten und der Arbeitgeber angehoben.
Vereinbart wurde auch, ab 2008 der gesetzlichen
Krankenversicherung Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem
Steueraufkommen zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren werden wachsende
Zuschüsse in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. 2008 werden das 2,5
Milliarden Euro sein. In den Folgejahren steigt der Zuschuss um jährlich 1,5
Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro an. Diese Mittel dienen der schrittweisen
Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
